„Hiermit stellt die niedersächsische CDU den Hamburger Wasserwerken einen Freibrief aus“, kritisierte Brigitte Somfleth, SPD-Abgeordnete aus Seevetal (Kreis Harburg), am Montag in Hannover. „Damit haben CDU und FDP im Landtag den Heidewasser-Konsens, der vor Ort bereits besteht, aufgekündigt“, ergänzte die SPD-Abgeordnete Silva Seeler aus Buchholz/Nordheide (Kreis Harburg).

Hintergrund ist das laufende Bewilligungsverfahren zur Wasserentnahme durch die Hamburger Wasserwerke in der niedersächsischen Nordheide. Die Hansestädter wollen für die kommenden 30 Jahre 16,6 Millionen Kubikmeter Grundwasser jährlich fördern. Bereits 2004 war die alte Genehmigung hierzu abgelaufen. Momentan wird auf Grundlage einer Übergangsregelung gefördert.

Noch Anfang April hatte CDU-Umweltpolitiker Martin Bäumer erklärt, die Lauf-zeit des neuen Vertrages mit Hamburg müsse auf maximal zehn Jahre be-grenzt werden. „Nun erfolgt auf einmal ein schwarz-gelber Sinneswandel und es ist nur noch davon die Rede, dass der Vertrag 30 Jahre laufen und alle zehn Jahre überprüft und angepasst werden müsse“, erläuterte Somfleth. Damit würden den Hamburgern Tür und Tor geöffnet, in der Zukunft ihren Heidewasser-Bezug noch weiter ausbauen zu können. „Warum CDU und FDP in Niedersachsen auf einmal die Hamburger Karte spielen, ist nicht erklärbar“, ergänzte Seeler. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diesen Änderungsantrag von CDU und FDP abzulehnen, da niedersächsische Interessen verraten werden.

Somfleth und Seeler sowie ihr SPD-Kollege Dieter Möhrmann (Schneverdingen) zeigten sich persönlich enttäuscht von ihren CDU-Landtagskollegen Norbert Böhlke (Seevetal), Heiner Schönecke (Buch-holz/Nordheide) und Andre Wiese (Winsen/Luhe), denen es offenbar nicht gelungen sei, den breiten Konsens, der im Kreis Harburg erzielt worden war, in der CDU-Fraktion erfolgreich zu vertreten.